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2013年 07月 31日

ドイツ刑法の詐欺罪規定

第22章 詐欺及び背任

第263条(詐欺)①違法な財産上の利益を自ら得又は第三者に得させる目的で,虚偽の事実を真実に見せかけることにより又は真実を歪曲若しくは隠蔽することにより,錯誤を生じさせ又は維持させることにより,他人の財産に損害を与えた者は,5年以下の自由刑又は罰金に処する。
②本罪の未遂は罰せられる。
③犯情の特に重い事案では,刑は6月以上10年以下の自由刑とする。犯情の特に重い事案とは,原則として行為者が,
1業として,若しくは,文書偽造若しくは詐欺を継続的に行うために結成された集団の構成員として行為を行ったとき
2多額の財産的損失を引き起こしたとき,若しくは,詐欺を継続的に行うことにより財産的価値を損失する危険に多数の者をさらす目的で行為を行ったとき
3他の者を経済的な困窮状態に陥れたとき
4公務担当者としてのその権限若しくはその地位を濫用したとき,又は
5保険適用事例であるかのように装う目的で,自己若しくは他の者が大きな価値をもつ物に火をつけることにより若しくは点火によりその全部若しくは一部を破壊することにより,若しくは,船舶を沈没させ若しくは坐礁させることにより,保険適用事例であるかのように装ったときである。
④第243条第2項並びに第247条及び第248条aが準用される。
⑤第263条から第264条又は第267条から第269条に定める犯罪行為を継続的に行うために結成された集団の構成員として,業として詐欺を行った者は,1年以上10年以下の自由刑に処し,犯情があまり重くない事案では,6月以上5年以下の自由刑に処する。
⑥裁判所は,行状監督を命じることができる(第68条第1項)。
⑦行為者が第263条から第264条又は第267条から第269条に定める犯罪行為を継続的に行うために結成された集団の樽成員として行為を行ったときは,第43条a及び第73条dが適用されるものとする。行為者が業として行為を行ったときも,第73条dが適用されるものとする。
法務省大臣官房司法法制部司法法制課編『ドイツ刑法典(法務資料, 第461号)』(2007年)



§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

by strafrecht_bt | 2013-07-31 16:34 | 詐欺罪


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