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2017年 03月 11日

ドイツ性刑法規定 177条

新規定[1998年4月1日]:
第177条 性的干渉(Sexueller Übergriff)性的強要、強姦
①他の者の認識可能な意思に反してその者への性的行為を行い若しくはその者に行わせ又はこの者を第三者へのあるいは第三者による性的行為の遂行若しくは受忍を決意させた者は、6月以上5年以下の自由刑に処す。
②他の者への性的行為を行い若しくはその者に行わせ又はこの者を第三者への若しくは第三者による性的行為の遂行若しくは受忍を決意させた者も、
一 その者が抵抗する意思を形成しあるいは表示することができる状況にないことを、行為者が利用し、
二 その者が身体的又は精神的状態のゆえに意思の形成あるいは表示が著しく制限されていることを行為者が、その者の同意があることを自ら担保せずに、利用し、 
三 驚いた瞬間を行為者が利用し、
四 被害者に抵抗した際に重大な害悪が加えられる恐れがある状況を行為者が利用し、又は
五 行為者がその者に重大な害悪を伴う脅迫により、性的行為の遂行あるいは受忍を強要したときは、
同じく処罰される。
③未遂は可罰的である。
④意思を形成又は表示する能力がないことが、被害者の疾病又は障碍によるときは、1年以上の自由刑を言い渡すものとする。
⑤行為者が、
一 被害者に対して暴行を用い、
二 被害者に身体若しくは生命に対する現在の危険をもって脅迫し、又は
三 被害者が保護のない状態で行為者の影響下に委ねられている状態を利用したときは、
1年以上の自由刑を言い渡すものとする。
⑥ 犯情の特に重い事案では,刑は2年以上の自由刑を言い渡すものとする。犯情の特に重い事案とは,原則的に
一 行為者が,被害者と性交をし,又は,特に被害者を辱める,とりわけ,身体への挿入と結びつけられる(強姦),類似の性的行為を,被害者に対して行い,若しくは, 被害者に自己に対して行わせたとき,又は
二 行為が複数の者により共同して行われたとき
である。
⑦行為者が、
一 凶器若しくはその他の危険な道具を携帯したとき
二 暴行若しくは暴行を加える旨の脅迫により,他の者の反抗を阻止若しくは克服する目的で,道具若しくは手段を携帯したとき,又は
三 被害者を重い健康障害の危険にさらしたときは、
3 年以上の自由刑を言い渡すものとする。
⑧行為者が、
一 行為の際に凶器若しくはその他の危険な道具を使用したとき,又は
二 被害者を2a 行為の際に身体的に著しく虐待したとき,若しくは
b 行為により死亡の危険にさらしたときは、
5 年以上の自由刑を言い渡すものとする。
⑨ 第1項及び第2項のうち犯情があまり重くない事案では,3月以上3年以下の自由刑を,第4項及び第5 項のうち犯情があまり重くない事案では,6月以上10年以下の、第7項及び第8項のうち犯情があまり重くない事案では,1 年以上 10 年以下の自由刑を言い渡すものとする。
新規定 [10. November 2016]旧規定 [1. April 1998]
§ 177. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung」第177条 性的干渉:性的強要、強姦§ 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung:第177条 性的強要,強姦)
(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.:①他の者の認識可能な意思に反してその者への性的行為を行い又はその者に行わせ又はこの者を第三者へのあるいは第三者による性的行為の遂行あるいは受忍を決意させた者は、6月以上5年以下の自由刑に処す。(1) Wer eine andere他の者を・・・者は、
(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn:②他の者への性的行為を行い又はその者に行わせ又はこの者を第三者へのあるいは第三者による性的行為の遂行あるいは受忍を決意させた者も、・・・のときは、同じく処罰される。Person:[者を]
1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,一 その者が抵抗する意思を形成しあるいは表示することができる状況にないことを、行為者が利用し、1. mit Gewalt,暴行を用い
2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,:二 その者が身体的又は精神的状態のゆえに意思の形成あるいは表示が著しく制限されていることを行為者が、その者の同意があることを自ら担保せずに、利用し、 
3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,:三 驚いた瞬間を行為者が利用して
4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder:四 被害者に抵抗した際に重大な害悪が加えられる恐れがある状況を行為者が利用し、又は
5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.:五 行為者がその者に重大な害悪を伴う脅迫により、性的行為の遂行あるいは受忍を強要した・・
2. durch Drohung mit:二 ・・・を伴う脅迫により,
(3) Der Versuch ist strafbar.:③未遂は可罰的である。
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.:④意思を形成又は表示する能力がないことが、被害者の疾病又は障碍によるときは、1年以上の自由刑を言い渡すものとする。
(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter:⑤行為者が、・・・1年以上の自由刑を言い渡すものとする。
1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,:一 被害者に対して暴行を用い、
2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder:二 被害者に身体若しくは生命に対する現在の危険をもって脅迫し、又はgegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder:身体若しくは生命に対する現在の危険・・・、又は
3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert三 被害者が保護のない状態で行為者の影響下に委ねられている状態を利用し[た]3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,三 被害者が保護のない状態で行為者の影響下に委ねられている状態に乗じ
ist.:たときは、nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem たTäter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.;行為者若しくは第三者の性的行為を甘受するように,又は,行為者若しくは第三者に対 して性的行為を行うように,他の者を強要した者は,1 年以上の自由刑に処する。
(6) [1] In besonders schweren Fällen ist aufFreiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.:⑥ 犯情の特に重い事案では,は2以上の自由刑を言い渡すものとする [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn犯情の特に重い事案とは,原則的に・・・である。
(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.:② 犯情の特に重い事案では,は2以上の自由刑とする。 [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn:犯情の特に重い事案とは,原則的に・・・である。
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesonderewenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder一 行為者が,被害者と性交をし,又は,特に被害者を辱める,身体への挿入と結びつけられる(強姦),類似の性的行為を,被害者に対して行い,若しくは, 被害者なったとき,又は1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder;一 行為者が,被害者と性交をし,又は,特に被害者を辱める,とりわけ,身体への挿入と結びつけられる(強姦),類似の性的行為を,被害者に対して行い,若しくは, 被害者に自己に対してわせたとき,又は
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.二 行為が複数の者により共同して行われたとき2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.:
二 行為が複数の者により共同して行われたとき
(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter:行為者が、・・・は,3 年以上の自由刑を言い渡すものとする。(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter:行為者が、・・・は,3 年以上の自由刑を言い渡すものとする。
1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,一 凶器若しくはその他の危険な道具を携帯したとき1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,:一 凶器若しくはその他の危険な道具を携帯したとき
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder二 暴行若しくは暴行を加える旨の脅迫により,他の者の反抗を阻止若しくは克服する目的で,道具若しくは手段を携帯したとき,又は2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder:二 暴行若しくは暴行を加える旨の脅迫により,他の者の反抗を阻止若しくは克服する目的で,道具若しくは手段を携帯したとき,又は
3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.被害者を重い健康障害の危険にさらしたとき3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.:行為により被害者を重い健康障害の危険にさらしたとき
(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter行為者が、・・・は,5 年以上の自由刑を言い渡すものとする。 (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter:行為者が、・・・は,5 年以上の自由刑を言い渡すものとする。
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder一 行為の際に凶器若しくはその他の危険な道具を使用したとき,又は1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder:一 行為の際に凶器若しくはその他の危険な道具を使用したとき,又は
2. das Opfer: 二 被害者を2. das Opfer: 二 被害者を
a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder:a 行為の際に身体的に著しく虐待したとき,若しくはa) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder;a 行為の際に身体的に著しく虐待したとき,若しくは
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.b 行為により死亡の危険にさらしたときb) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.:b 行為により死亡の危険にさらしたとき
(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. 第1項及び第2項のうち犯情があまり重くない事案では,月以上年以下の自由刑を,項及び第5 項のうち犯情があまり重くない事案では,6月以上10年以下の、項及び第8 項のうち犯情があまり重くない事案では,1 年以上 10 年以下の自由刑を言い渡すものとする。

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. : 第1のうち犯情があまり重くない事案では,6月以上5年以下の自由刑を,第3項 及び第4 項のうち犯情があまり重くない事案では,1 年以上 10 年以下の自由刑を言い渡すものとする。





新規定:

§ 177
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2. das Opfer
a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Fassung aufgrund des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460), in Kraft getreten am 10.11.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

旧規定:
§ 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.
(1) Wer eine andere Person
1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2. das Opfer
a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.


Neues SexualstrafrechtNein heißt Nein. Und was bedeutet das jetzt?

Am Vormittag beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Der Vergewaltigungsparagraf wird verschärft, andere Regeln kommen dazu. Was ändert sich, was ist umstritten? Der Überblick.

Berliner Demo gegen sexuelle Gewalt
DPA

Berliner Demo gegen sexuelle Gewalt


Donnerstag, 07.07.2016 10:29 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback


Der Bundestag bringt an diesem Donnerstag ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht auf den Weg. Sexuelle Gewalt soll leichter geahndet werden können. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.


Die Reform hat ein klares Ziel: Die Nöte der Opfer sollen stärker berücksichtigt werden. Viele Frauen sehen sich ermutigt und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Aber es gibt auch mahnende Stimmen und Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes.

Ursprünglich sollte der Vergewaltigungsparagraf nur leicht verändert werden. Doch dann entwickelte sich ein Grundsatzstreit über das Verhältnis von Frauen und Männern. Die Silvesterübergriffe von Köln und auch der Fall Gina-Lisa Lohfink trugen dazu bei. Nun fällt die Reform radikaler aus als zu Beginn angedacht.

Was ändert sich, warum ist das Gesetz umstritten, wann tritt es in Kraft? Die Antworten im Überblick.


Was steht im Gesetz?


Sexuelle Gewalt soll leichter geahndet werden können, dazu wird der Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) verändert. Der inzwischen von allen Fraktionen des Bundestags begrüßte Grundsatz "Nein heißt Nein" bedeutet, dass sich nicht nur derjenige strafbar macht, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Demnächst soll ausreichen, wenn sich der Täter (meist ein Mann) über den "erkennbaren Willen" des Opfers (meist eine Frau) hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.



Neu hinzu kommt der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus. Heißt: Wenn Sexualstraftaten aus Gruppen heraus begangen werden, dann sollen dafür alle Teilnehmer der Gruppe belangt werden können.


Der veränderte Paragraf 177 soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.


Seit wann wird darum gerungen?


Schon lange - mit stark zunehmender Intensität. Bereits 2015 forderte Justizminister Heiko Maas (SPD), das Strafrecht müsse härter gegen Vergewaltiger vorgehen. Er legte ein Konzept vor, das einigen nicht weit genug ging. Unter anderem warf die Schweriner Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Maas vor, seine Strafandrohung für Sexualdelikte bleibe hinter Maßgaben internationaler Regelungen zurück. Daraufhin bewegte sich Maas auf weitere Verschärfungen zu. Er verwies aber - wie auch andere Juristen - auf das Problem der Beweisbarkeit.


Welchen Einfluss hatte die Silvesternacht 2015/16?


Sie hat die Diskussion stark emotionalisiert. In Köln und anderen deutschen Städten hatten junge Männer - laut Zeugen vorwiegend aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum - massenhaft Frauen belästigt, betatscht und beraubt. Als Konsequenz sind jetzt eben auch aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus der Gruppe als Straftatbestände festgeschrieben.

Die Grünen halten diesen Punkt des Gesetzes für verfassungswidrig. "Niemand darf wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden, die er selber nicht begeht. Das können wir nicht unterstützen", sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast.


Wie kam "Nein heißt Nein" ins Gesetz?


Das Bundesjustizministerium legte Angela Merkels (CDU) Kabinett im März 2016 - also mehrere Wochen nach Köln - einen neuen Gesetzentwurf vor. Viele Fachleute, Politiker und auch der Bundesrat bemängelten, dass das Prinzip "Nein heißt Nein" nicht klar festgeschrieben sei. Union und SPD einigten sich auf verschiedene Nachbesserungen am Maas-Entwurf. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" ist nun verankert. Verkürzt gesagt bedeutet er: Es ist bereits strafbar, wenn sich der Täter über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Besondere Umstände wie Drohung, Gewaltanwendung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage braucht es dafür nicht mehr unbedingt.


Welche Rolle spielt Gina-Lisa Lohfink in dieser Debatte?


Im Streit um das Model Gina-Lisa Lohfink und die juristischen Folgen einer Partynacht vor vier Jahren geht es unter anderem darum, was eine Vergewaltigung ist und was nicht. Lohfink sagt, sie sei von zwei Männern vergewaltigt worden. In Videoaufnahmen der betreffenden Nacht ist zu sehen, wie Lohfink "Nein" sagt und "Hör auf". Die Staatsanwaltschaft sagt, die Ablehnung beziehe sich auf das Filmen, es handele sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.

Lohfinks Unterstützer meinen: Mit der 29-Jährigen hat eine wichtige Diskussion ein Gesicht bekommen. Kritiker halten dagegen: Das Beispiel passe nicht, außerdem sei Lohfinks Darstellung der Ereignisse zweifelhaft (lesen Sie hier eine SPIEGEL-Recherche zum Fall Lohfink).

Einen nicht unumstrittenen Akzent setzte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), als sie Lohfinks noch ungeklärten Fall in die juristische Debatte über das Sexualstrafrecht einsortierte. "Ein 'Hör auf' ist deutlich", sagte sie SPIEGEL ONLINE vor einigen Wochen.


Wann tritt das Gesetz in Kraft?


Wahrscheinlich nicht vor Herbst. Union und SPD beschleunigten das Verfahren, auch unter dem Druck der Empörung über die Silvesterdelikte. Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz aber erst nach der Sommerpause, voraussichtlich am 23. September. Die SPD will das Gesetz offenbar nicht im Schnellverfahren umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen. Die CSU ist darüber empört: "Es ist unverantwortlich, dass unser Koalitionspartner bei so einem wichtigen Thema noch immer auf der Bremse steht, obwohl wir uns doch einig sind", sagt CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann.


amz/dpa




by strafrecht_bt | 2017-03-11 14:52 | 刑法Ⅱ(各論)


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